„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der
netzpolitik.org
"Wir leben in einem Überwachungsstaat" (Bruce Schneier)
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graba -
19. März 2013 um 23:22 -
Unerledigt
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Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betretenUm Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.www.heise.de
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit wegHeute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist:…netzpolitik.org -
Zitat
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
Ich frage mich: Ist Deutschland (noch) eine Demokratie?
Solche Gesetze gibt es in einer Demokratie nicht