„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der
netzpolitik.org
"Wir leben in einem Überwachungsstaat" (Bruce Schneier)
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graba -
19. März 2013 um 23:22 -
Unerledigt
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Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betretenUm Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.www.heise.de
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit wegHeute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist:…netzpolitik.org -
Zitat
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.
Ich frage mich: Ist Deutschland (noch) eine Demokratie?
Solche Gesetze gibt es in einer Demokratie nicht -
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende RisikenNach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den…netzpolitik.org -
Internes Dokument: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie MessengerDie EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir…netzpolitik.org -
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur VorratsdatenspeicherungDie Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur…netzpolitik.org -
Klarnamenpflicht: Bayern und Berlin wollen Anonymität im Netz beenden - Golem.deDigitalminister Mehring und Justizsenatorin Badenberg fordern Klarnamen in sozialen Netzwerken. Ein Ex-Verfassungsrichter hatte die Debatte angestoßen.www.golem.de -
Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: USA wollen Zugriff auf Millionen europäischer Polizeidaten - Golem.deDie USA fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Biometriedaten - nicht nur von Reisenden. Die EU-Kommission soll verhandeln.www.golem.de -
Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommenDer BND soll weiter massenhaft Kommunikationsdaten durchsuchen, aber sie künftig länger speichern und zusätzlich millionenfach Inhalte von Kommunikation…netzpolitik.org -
Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandelnDie USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission…netzpolitik.org -
Innenministerium: Unbürokratisch überwachenDas Bundesinnenministerium will weniger Bürokratie für sich und seine Behörden. Das BKA soll künftig Überwachungsanträge delegieren können und seltener…netzpolitik.org -
Der Staat beansprucht erweiterte Kontroll-, Zugriffs- und SanktionsrechteDie Bundesrats-Drucksache 766/25 hat es in sich. Das darin enthaltene Gesetzesvorhaben verschiebt die Grenzen staatlicher Kontrolle.overton-magazin.de -
CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung rettenDer CCC verurteilt das Ja von Justizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung als historischen Angriff auf die Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachung.www.heise.de -
Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von GrundrechtenEine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz…netzpolitik.org -
Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche…netzpolitik.org -
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung deutlich länger als drei MonateDie geplante Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen steht in der Kritik. Die großen Internetanbieter weisen darauf hin, dass die Pläne der Justizministerin zu…netzpolitik.org -
Ein „Kuss“ für Verschlüsselung: Kampagne kämpft für sichere KommunikationDie EU-Kommission wird demnächst neue Überwachungsansätze vorstellen und plant unter dem Deckmantelnetzpolitik.org -
Interview zu Personenkennzeichen: „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg.…netzpolitik.org -
Grundrechte: Wie Polizei und Justiz unsere Meinungsfreiheit einschränkenNoch nie gab es so viele Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen wegen bloßer Worte. Heute gelten etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor…netzpolitik.org -
Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmtDie Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als…netzpolitik.org