Hallo,
für Interessierte: Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut [netzpolitik.org]
"Wir leben in einem Überwachungsstaat" (Bruce Schneier)
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graba -
19. März 2013 um 23:22 -
Unerledigt
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Klingt interessant! Gibt es schon Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf? Weisst du da was?
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Gibt es schon Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf? Weisst du da was?
Ich beziehe meine Informationen aus dem Internet, das jedem offensteht.
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Wie schrieb ein bekannter Aktivist: "Können wir bitte mal ein Wochenende Ruhe haben!?" Die denken sich auch, irgendwann klappt es schon, steter Tropfen höhlt den Stein.
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Die Bundespolizei erhält die Befugnis zur präventiven Telekommunikationsüberwachung, auch mittels Schadsoftware auf Endgeräten.[/box]
Das ist schon krass! Und das BSI …? Spielt mit!
„Denn "digitale Sicherheit" wird im Sinne eines "digitalen Verbraucherschutzes" immer wichtiger – für einzelne Anwender ebenso wie für die Gesellschaft. Die Etablierung grundlegender Sicherheitsstandards und die Information sowie Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist daher eine Aufgabe, der sich das BSI als die Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes widmet.“
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Sie werden auch dieses Mal damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Unbegreiflich, wie dumm und kurzsichtig die regierenden Parteien hier handeln...
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Sie werden auch dieses Mal damit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Unbegreiflich, wie dumm und kurzsichtig die regierenden Parteien hier handeln...
Das hat Methode - bis das entschieden ist, sind die Wahlen gelaufen und die Trojaner rechtmäßig im Einsatz …
Prävention zum Schutz der Bürger heiligt alle Mittel!
